Struktur


Aktenserien

Identifikation

Signatur : Ar 47

Entstehungszeitraum / Laufzeit : 1940-2005 (2010=

Verzeichnungsstufe : Bestand

Umfang : 9.2 m


Kontext

Verwaltungsgeschichte / Biographische Angaben

Im Anschluss an die Fichenaffäre hat die von Hansjörg Braunschweig präsidierte Stiftung «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» (ASS) damit begonnen, Kopien von Fichen und Akten derjenigen Personen und Organisationen zu sammeln, die Einsicht in ihre Staatsschutzakten erhielten.

Übernahmemodalitäten

Ein erstes Paket von rund 400 Dossiers mit Kopien von Staatsschutzakten ist dem Schweizerischen Sozialarchiv am 11.2.1997 übergeben worden; jährliche Nachlieferungen. Die letzte Lieferung erfolgte Ende April 2011 (SOZARCH Ar 47.40.2-47.40.4).

zum AnfangInhalt und innere Ordnung

Form und Inhalt

Der Bestand enthält: Akten Archiv Schnüffelstaat Schweiz: Adressen, Resolutionen, Offene Briefe, Korrespondenz; 1991–1997. Kopien von Staatsschutzakten und Fichen, Einlageerklärungen, Korrespondenz. Zeitungsausschnitte 1989–1996.

Bewertung und Kassation

Es wurden keine Kassationen vorgenommen.

Neuzugänge

Weitere Nachlieferungen werden erwartet.

zum AnfangZugangs- und Benutzungsbedingungen

Zugangsbestimmungen

Die Staatsschutzakten haben für die Erforschung der Staatsschutzaktivitäten, aber auch für die Geschichte der sozialen Bewegungen einen hohen Quellenwert. Vor diesem Hintergrund soll das Archivprojekt der Stiftung ASS die 50jährige Sperrfrist des Bundes überbrücken. Für die Originale der Staatsschutzakten gilt der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 über die Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft (SR 172.213.54) bzw. die zugehörige Verordnung vom 20. Januar 1993 (SR 172.213.541). Die Benutzung des ASS unterliegt indes der Bewilligung durch das Schweizerische Sozialarchiv und durch die Stiftung «Archiv Schnüffelstaat Schweiz». Die Einzelheiten sind im Benutzungsreglement vom 4.9.1996 geregelt. Beim «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» handelt es sich um eine private Sammlung. Ablieferung, Aufbewahrung und Benutzung des Archivs unterstehen demnach den privatrechtlichen Datenschutzbestimmungen (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a Datenschutzgesetz [DSG] vom 19. Juni 1992. In den Dossiers sind Personendaten gespeichert, teilweise auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. c DSG. Das Archivieren und die Bereitstellung für eine wissenschaftliche oder publizistische Nutzung sind somit Bearbeitungen im Sinne von Art. 3 lit e DSG. Das vorliegende Findmittel trägt diesem Umstand insofern Rechnung, als es sowohl einen öffentlichen Teil (Liste A), als auch einen nicht-öffentlichen Teil (Liste B) umfasst. (Im Sinne von Art. 11 DSG erfolgte am 24.2.1997 eine provisorische Anmeldung der Datensammlung «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.) Liste A enthält die Namen der Ersteinlegerinnen und Ersteinleger (rund 280 Dossiers). Diese wurden bereits im Juni 1996 publiziert (vgl. „Fichen-Fritz“, Nr. 25, Juni 1996). Sie stellen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes keine besonderen Anforderungen. Problematischer gestaltet sich der Nachweis der Dossiers der übrigen Personen und Körperschaften (rund 120 Dossiers). Deren Namen sind auf einer nicht-öffentlichen Liste (Liste B) erfasst, denn sie unterliegen den gleichen Bestimmungen wie die Staatsschutzakten selbst. Liste B kann nur nach Rücksprache mit dem «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» eingesehen werden. Die Stiftung "Archiv Schnüffelstaat Schweiz" wurde per Ende 2005 aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt ist das Schweizerische Sozialarchiv alleine für die Einhaltung des Benutzungsreglements verantwortlich.

Sprache/Schrift

Unterlagen in deutscher, französischer und italienischer Sprache

zum AnfangSachverwandte Unterlagen

Veröffentlichungen

Georg Kreis u.a., Staatsschutz in der Schweiz. Die Entwicklung von 1935-1990. Eine multidisziplinäre Untersuchung im Auftrage des schweizerischen Bundesrates, Bern 1993, Signatur: SOZARCH 95724

Andreas Keller, Die politische Polizei im Rahmen des schweizerischen Staatsschutzes, dargestellt am Beispiel des Kantons Basel-Stadt: historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Handlungsformen, Rechtsfortbildung mit rechtsvergleichenden Hinweisen auf Deutschland, Basel 1996, Signatur: SOZARCH 101192

Fichen-Fritz, hrsg. v. Komitee "Schluss mit dem Schnüffelstaat", Nr. 1-33 (1990-1998), Signatur: SOZARCH D 3079

zum AnfangVerzeichnungskontrolle

Informationen des Bearbeiters

Der Bestand wurde in den Monaten Mai und Juni 1997 bearbeitet (Luigi Angelini, Urs Kälin).


Aktenserien

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Ersteinlegerinnen, Ersteinleger

Namen A-Z
Im Schweizerischen Sozialarchiv ist eine detaillierte Liste vorhanden (sog. Liste A). Die Namen der Erst-Einleger sind publiziert in: „Fichen-Fritz“, Nr. 25 (Juni 1996)].
313 Dossiers von Personen und Organisationen
Teilweise umfangreiche Dossiers, z.B.: RML (Ligue marxiste révolutionnaire), 1970-1995, 1.3 m; POCH, 1973-1987, 0.4 m; Hansjörg Braunschweig, 1946-1989, 0.5 m; Jürg Frischknecht, 1969-1987, 0.2 m

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Uebrige Personen und Körperschaften

Namen A-Z
Im Schweizerischen Sozialarchiv ist eine detaillierte Liste vorhanden (sog. Liste B), die allerdings nur nach Rücksprache einsehbar ist.
198 Dossiers von Personen und Organisationen

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Presseartikel

Ar 47.30.11989-1996
Der Fichenskandal: Presseartikel 1989 bis Januar 1996, chronologisch geordnet.
Ar 47.30.21991–1993
Der Fichenskandal: Dokumentation betr. Dossier-Einsichtsverfahren, Ständerat/Nationalrat 1991–1995.

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Akten ASS

Ar 47.40.1Verschiedenes ca. 1991-2001
Adressen; Resolution für die Archivierung aller Staatsschutzakten, Schweizer Historikertag 1991; Offener Brief an die Mitglieder der Bundesversammlung (1992); Korrespondenz.
Rundbriefe.
Themenüberblicke: Juli 1999, Dezember 1999, Juni 2000.
Ar 47.40.2Akten ASS, ca. 1990-2005
5 Mappen, darin:
- Staatsrechtliche Beschwerden, 1990-1991 (1 Mappe)
- Entschädigungszahlungen an Fichierte, ca. 1990-1996 (1 Mappe)
- Telefonabhör-Fichen: Proteste, Aktionen, Korrespondenz; 1991 (1 Mappe)
- Unterlagen zum sog. Landquarter Kessel, 2004-2005 (1 Mappe)
- Angedrohte Vernichtung von Staatsschutzakten: Protest u.a. von Historikerinnen und Historikern, 1990-1991
- Unterlagen betr. SRG-Fichen, 1995
- H. Looser: Heisse Drähte im Kalten Krieg, Vortrag, gehalten anlässlich der Stiftungsratssitzung der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz vom 3. September 1996 in Bern
- Christophe Vorlet, Karikaturist: Korrespondenz, einzelne Druckvorlagen (für Fichen-Fritz), ca. 1995-1998
- Über die Hintertür ins europäische Polizeihaus. Die Verträge zwischen der Schweiz und ihren Schengener Nachbarstaaten, Studie der Stiftung „Archiv Schnüffelstaat Schweiz“, erarbeitet durch Heiner Busch, Juni 1999
- Catherine Weber: Referate, Referatsnotizen; 2002-2005
Ar 47.40.3Dokumentationen ASS, 1999-2002
1 Mappe, darin:
- ECHELON und Satos 3 / ONYX: Elektronische Überwachung der satellitengestützten Telekommunikation, 1999-2000
- Staatsschutzgesetze in anderen Staaten, 2001
- Warnende Stimmen (Zug), 2001
- Ermittlungstätigkeit: Massnahmen und Organisation, 2001
- AusländerInnen als Sündenböcke, 2001
- Staatsschutz-Notrecht. Ausdehnung der Auskunftspflichten an die Schnüffelpolizei, 2001
- Staatsschutz-Rollback nach dem 11. September, 2001
- Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Juni 2001
- DANN-Profile, Massentests und DNA-Dateien, Juli 2001
- WEF – Davos 2001. Eine neue Fichenaffäre? 2001
Ar 47.40.4Diverse Texte und Dokumentationen, ca. 1976-2010
Diverse Texte und Dokumentationen,
- [Anwaltskollektiv:] Dokumentation Informationsgruppe Schweiz, E. Cincera, 27.11.1976 (1 Mappe)
- [Stadtpolizei Zürich:] Tatsachen, Tendenzen, Thesen; Analyse der extrempolitischen Linken in der Stadt Zürich 1988/1989; Extremismus in der Stadt Zürich, 1990 (1 Mappe)
- [Roland Gretler:] 100 Jahre 1. Mai, die Polizei war auch dabei! Eine Korrespondenz (1990)
- Nationale Kundgebung „Schluss mit dem Schnüffelstaat“ vom 3. März 1990: Die Reden, eine Dokumentation der WochenZeitung (WoZ) in Zusammenarbeit mit dem Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat
- Fiche & Fouine, no. 1 (février 1990)-3 (septembre 1990)
- [Komitee 700 Jahre sind genug:] Gäge Chrütli 700 (1991)
- [C. Weber:] Staatsschutz in der Schweiz: Register zum Bericht von Georg Kreis, Februar 1994
- Jürgmeier: Als wär’s ein böser Traum gewesen… Erinnerungen an die Zukunft, eine Lesemappe; Text-Collage, vorgetragen im Rahmen des 25jährigen Jubiläums der Schweizerischen Journalistinnen- und Journalisten-Union am 28. Oktober 1995
- [Der Sonderbeauftragte für Staatsschutzakten:] Schlussbericht über die Tätigkeit des Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten des Bundes, 1996
- [Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat:] Widerlegung der gegnerischen Argumente, 12.04.1998 (d + f)
- Dossier zu den Parlamentarischen Initiativen Frey (Untersuchung der Stasi-Tätigkeit in der Schweiz) und Hollenstein (Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu Südafrika), 1999
- Flugschrift „Big Brother Award“, 2000
- [Archiv Schnüffelstaat Schweiz ASS:] Themenüberblick Juni 2000
- [grundrechte.ch:] 1989-2009. Am Anfang war ein Telefon, vom Fichenskandal zum Überwachungsstaat, März 2010
- Beziehungen Schweiz-DDR (mit Kopien von Stasi-Akten)

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Weitere Staatsschutzakten

[Dossiers, die nicht über die Stiftung «Archiv Schnüffelstaat Schweiz» ins Sozialarchiv gelangt sind.]
Ar 47.100.1KPS ML
Fiche und Staatsschutzakten der KPS/ML (darin auch Akten von: Centre Lénine, Antiimperialistische Bewegung, Freiheitliche Sozialistische Partei).
Zeitraum: 1967-1982
Umfang: 0.5 m
Namen: Antiimperialistische Bewegung; KPS ML; Centre Lénine; Freiheitliche Sozialistische Partei
Ar 47.100.2POCH Zürich
Korrespondenz, Fiche, Akten.
Ar 47.100.3Verschiedene I
Anti-Apartheid Bewegung der Schweiz (AAB), vgl. auch: SOZARCH Ar 38
Baumann, Theodor J.
Bresche, die (Fiche)
Fortschrittliche Studentenschaft Zürich (vgl. auch: SOZARCH Ar 201.35)
Gerber, Bea
Ar 47.100.4Verschiedene II
GSoA (Fiche)
Heeb, Fritz (vgl. auch: SOZARCH Ar 132)
Zürcher Kontaktstelle für Ausländer und Schweizer (vgl. auch: SOZARCH Ar 48)
Reinhardt, Marc
Ar 47.100.5Verschiedene III
Arbeitsgemeinschaft Freiplatzaktion Chileflüchtlinge (vgl. auch: SOZARCH Ar 201.73)
Volksrecht (vgl. auch: SOZARCH Ar 201.74)

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Anhang

Liste AErsteinlegerinnen, Ersteinleger
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